WER RANDALIERT, ZAHLT

Chaoten sollen für ihre Schäden aufkommen.

Wir fordern:

  1. Wer randaliert, zahlt. Wer wissentlich an gewalttätigen Demonstrationen teilnimmt, bezahlt für die Schäden.
  2. Wer Chaoten Deckung bietet, haftet mit. Wer trotz offensichtlicher Gewalt und polizeilicher Aufforderung in der randalierenden Gruppe bleibt, haftet solidarisch für die von dieser Gruppe verursachten Schäden.
  3. Friedliche Demonstrierende bleiben geschützt. Wer sich von der Gewalt distanziert oder die Demonstration verlässt, darf nicht für die Schäden verantwortlich gemacht werden. 
  4. Verbot gefährlicher Schlaggegenstände an Demonstrationen. Zum Schutz friedlicher Demonstrierender sowie der Polizistinnen und Polizisten.

Das europäische Ausland macht es vor: Dort sollen Personen, die trotz polizeilicher Aufforderung in einer randalierenden Gruppe bleiben, künftig für die Schäden haften; auch ohne Nachweis, wer welche Scheibe eingeschlagen hat. Höchste Zeit, dass auch die Schweiz handelt.

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WER RANDALIERT, ZAHLT.

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Darum geht es

Eingeschlagene Schaufenster, brennende Container, verletzte Polizistinnen und Polizisten: Bereits im Oktober letzten Jahres kam es in Bern zu schweren Ausschreitungen. Nun ist am 20. November erneut eine Demonstration eskaliert. Im Vorfeld hatte die JUSO ausdrücklich dazu aufgerufen, «Mitstreiter*innen in ganz Europa zu folgen». Eine klare Distanzierung von den Gewaltexzessen wie in Frankreich und anderswo? Fehlanzeige.

Nach gewalttätigen Demonstrationen bleiben Schäden in Millionenhöhe zurück. Bezahlen müssen Ladenbesitzer, Anwohnerinnen und am Ende wir alle – über Versicherungsprämien und Steuern. Die Täter tauchen in der Masse unter und kommen davon.

Das hat System: Die Gewalttäter verstecken sich im Schutz der Gruppe. Wer trotz fliegender Steine und Aufforderung der Polizei in der randalierenden Menge bleibt, gibt ihnen Deckung und macht es fast unmöglich, sie zu identifizieren. Wer bewusst Teil dieser schützenden Masse ist, darf nicht einfach folgenlos davonkommen. Deshalb werden wir in der Wintersession weitere parlamentarisch Vorstösse einreichen, um noch konsequenter gegen diese Gewalttäter vorzugehen.

Das muss sich ändern. Wir fordern:

1
Wer randaliert, zahlt.

Wer wissentlich an gewalttätigen Demonstrationen teilnimmt, bezahlt für die Schäden.

2
Wer Chaoten Deckung bietet, haftet mit.

Wer trotz offensichtlicher Gewalt und polizeilicher Aufforderung in der randalierenden Gruppe bleibt, haftet solidarisch für die von dieser Gruppe verursachten Schäden.

3
Friedliche Demonstrierende bleiben geschützt.

Wer sich von der Gewalt distanziert oder die Demonstration verlässt, darf nicht für die Schäden verantwortlich gemacht werden.

4
Verbot gefährlicher Schlaggegenstände an Demonstrationen.

Zum Schutz friedlicher Demonstrierender sowie der Polizistinnen und Polizisten.

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